Die Israel-Boykottbewegung

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Alex Feuerherdt/Florian Markl, Die Israel-Boykottbewegung. Alter Hass in neuem Gewand, Geleitwort von Frank Müller-Rosentritt, Hentrich & Hentrich Berlin Leipzig 2020, 194 Seiten

Das Autorenduo Feuerherdt/Markl ist den Lesern des SPME-Faculty noch sehr gut als Verfasser des kritischen Buches über die UNO und ihre Israelpolitik (2018) in Erinnerung. Im gleichen Verlag wie das vorherige ist nun diese brandaktuelle und gründliche Abrechnung mit dem Phänomen BDS erschienen.

Pünktlich zur Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten und nach der bekanntgewordenen Niederlage des Präsidenten Donald Trump, krochen die Israelhasser aus ihren Löchern, um sich dem neuen demokratischen Präsidenten Joe Biden zu empfehlen. Die öffentlichen Auftritte in mehreren Staaten der sogenannten „Intellektuellen“ in der Bundesrepublik oder in dieser Hinsicht einschlägig bekannter NGOs in Israel sehen ganz nach einer länger geplanten und konzertierten Aktion aus. Man fragt sich, wer diese Aktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt koordiniert und finanziert hat, wo die Beteiligten mantraartig beteuern, BDS sei keine Bewegung, nur ein spontaner Zusammenschluss politisch „Besorgten“- ein Schelm, der Böses dabei denkt.

In der Bundesrepublik Deutschland wurde am 17. Mai 2019 der Bundestagsbeschluss in Sachen BDS gefasst. Dieser Beschluss verurteilt den BDS, dessen Argumentationsweise, die Methoden (und die damit verbundenen Aktivitäten) parteiübergreifend als antisemitisch motiviert. BDS ist, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt, der an dem BDS-Bundestagsbeschluss maßgeblich beteiligt war, in seinem Geleitwort sagt, „keine rechtsextreme Bewegung des Hasses, sondern eine bürgerlich-linke Bewegung des guten Gewissens“. Man hätte meinen können, hierzulande wäre allen klar, was hinter dem BDS, den Bestrebungen steht, Israel mittels dreier Druckmittel „Boycott, Divestment, Sanctions“ international zu isolieren, zu schädigen und schließlich vernichten zu können. Der Bundestagsbeschluss war ja ein logischer Schritt im Einklang mit der deutschen Staatsräson, nach der das Existenzrecht Israels und seine Sicherheit verteidigt werden müssen.

Doch weit gefehlt! Die gerade im Dezember 2020 mit einem Paukenschlag vorgeführte sogenannte „Initiative GG5,3 Weltoffenheit“, wurde teilweise von Nobodys und solchen, die im Lande als notorische „Israelkritiker“ ausgewiesen sind, unterzeichnet. Diese Personen des öffentlichen Lebens, darunter Akademiker und sogenannte Kulturschaffende samt den von ihnen geführten Institutionen, die allesamt staatlich finanziert werden sowie selbsternannte „Intellektuelle“, die sich für die vermeintlich defizitäre Meinungsfreiheit im Umgang mit dem BDS einsetzen, haben auch ein Echo in den Medien erhalten. Das Jerusalemer „Simon Wiesenthal Center“ unter der Direktion des Historikers Efraim Zuroff hat diese „Initiative“ und die unterzeichnenden Institutionen – darunter die Zentrale für Politische Bildung, das Goethe-Institut, das Berliner Künstlerprogramm des DAAD, Haus der Kulturen der Welt, Off-Theater Hebbel am Ufer, Jüdisches Museum Hohenems, Kulturstiftung des Bundes, Berliner Festspiele, Deutsches Theater in Berlin, das Potsdamer Einstein Forum und Moses Mendelssohn Zentrum u.a. – auf die jährliche Liste der größten Antisemiten gesetzt. In der Tat ist es unbegreiflich, dass gerade deutsche Institutionen, die Wissen über jüdische Geschichte und Kultur vermitteln sollen, einige wohl dotierte und vom deutschen Steuerzahler alimentierten Hochschullehrende oder Museumsleiter nichts dabei finden, sich auf die Seite der Boykotteure israelischer Künstler und ihrer akademischen Kollegen zu schlagen, anstatt gegen diese zu Felde zu ziehen. Vereint in ihrem Israelhass sind Juden und Nichtjuden, die fälschlich behaupteten, ihnen werde verwehrt, bestimmte Redner einzuladen – so etwa verstieg sich Susan Neiman, Direktorin des Einsteinforums in Potsdam, zu der Aussage, heute hätte sie weder Hannah Arendt noch Albert Einstein einladen dürfen.

Auf solch primitivem Niveau haben sich etliche der Unterzeichner zu der vielfach kritisierten Einladung an den afrikanischen Professor Achille Mbembe durch die damalige Programmdirektorin des Kulturfestivals „Ruhrtriennale 2020“, eine Keynote-Rede zu halten, geäußert. Der Kolonialismusforscher, ein Befürworter des BDS, hatte selbst eine israelische Professorin von einer Konferenz ausgeladen, welche ausgerechnet ein Projekt zur israelisch-arabischen Zusammenarbeit präsentieren wollte, nennt Israel einen Apartheid-Staat. Diese Erklärung hat die unqualifizierte und geschichtsklitternde linksideologische Israelfeindschaft der Unterzeichner ans Licht gezerrt. Die Tatsache, dass diese eben der kulturellen Elite des Landes angehören, lässt bezüglich des herrschenden Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft größte Sorge zu. Die Antisemitismus-Beauftragten und jüdische Organisationen wie AJC oder der Zentralrat der Juden in Deutschland haben diese Initiative scharf kritisiert.

Um zu verstehen, was sich hinter diesen und früheren Aktionen verbirgt, ist das Werk von Feuerherdt und Markl bestens geeignet. In der bewährten systematischen und wohl dokumentierten Weise führen die Autoren die Unkundigen wie die Wissenden in die Materie ein. In sieben Kapiteln stellen die beiden die Geschichte der Boykottbewegung gegen Israel dar, die sie überzeugend als ein „Friedenhindernis“ und nicht als „Friedensprojekt“ darstellen. Diese Boykottbewegung ist auch nicht neueren Datums, wie gern behauptet wird, nicht mit der angeblichen „Naqba“ von 1948 zusammenhängend und auch nicht 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg entstanden, ja, nicht mal in den Anfangsjahren des 21. Jahrhunderts. Nein, der Boykott wurde bereits 1922 auf einem Arabischen Kongress in Nablus initiiert, als dort dazu aufgerufen wurde, den Bezug jüdischer Waren aus dem Jischuw und Landverkäufe an Juden zu verbieten.

Diese Forderungen verstärkten sich in den 1930 Jahren, insbesondere während des von den Briten niedergeschlagenen arabischen Aufstands von 1936 bis 1939, als der Mufti von Jerusalem und späterer Hitler-Freund, Amin el-Husseini, zum umfassenden Wirtschaftsboykott gegen Juden im damaligen Britischen Mandatsgebiet Palästina aufrief (was nicht ohne die Duldung der britischen Behörden geschah). Schon damals wurde zwar behauptet, nicht gegen Juden an sich, sondern nur gegen „Zionisten“ zu sein, doch getroffen werden sollte die jüdische Bevölkerung insgesamt. Gegner der Juden waren auch arabische Studenten und pan-arabische Teilnehmer des Islamischen Weltkongresses von 1931 in Jerusalem. Der Einladung des Muftis folgten damals 130 Delegierte aus 22 muslimischen Ländern; einen weiteren Kongress veranstaltete der Mufti im September 1937 im syrischen Bludan, an dem 400 Delegierte aus Syrien, dem Mandatsgebiet Palästina, dem Libanon, Transjordanien, dem Irak, Ägypten und Saudi-Arabien teilnahmen. Der britische Konsul in Damaskus nannte diese Zusammenkunft eine „Manifestation der Judeophobie“. Während des 2. Weltkriegs kam der Boykott zum Erliegen, aber mit dem Kriegsende 1945 erstarkte er wieder. Bereits im März 1945 wurde „Die Liga der Arabischen Staaten“ (Mitglieder waren Ägypten, Irak, Libanon Saudi-Arabien, Syrien, Tans-Jordanien und Jemen) gegründet, die einen Boykott sämtlicher „jüdischer“ Produkte beschloss. Er trat am 1. Januar 1946 in Kraft, in Kairo wurde ein Zentrales Boykottkomitee gegründet, das 1949 nach Damaskus umzog. In den Mitgliedsländern der Arabischen Liga wurden nationale Boykottbüros eingerichtet und es wurde damit begonnen, Schwarze Listen der Länder und Firmen zu führen, die mit den Juden wirtschaftliche Kontakte pflegten. Diese wurden mit der Zeit geradezu unter Druck gesetzt, um den „Zionisten“ die Gründung eines eigenen Staates zu erschweren. Die Niederlage der arabischen Aggressoren im israelischen Unabhängigkeitskrieg und das Waffenstillstandsabkommen im Frühjahr 1949 hat aber dem Bestreben der der Arabischen Liga keineswegs ein Ende gesetzt, den wirtschaftlichen Kollaps des Staates Israel herbeizuführen.

Die Autoren klassifizieren die Boykottversuche der Arabischen Liga mittels Schwarzer Listen in drei Kategorien: Der primäre Boykott, in dem es um den Warenbezug durch die arabischen Staaten ging; der sekundäre Boykott, der Drittstaaten betraf, die als Helfer Israels in ökonomischer oder militärischer Hinsicht betrachtet wurden; der tertiäre Boykott drohte Firmen, die selbst überhaupt keine wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel hatten, aber mit anderen Firmen oder sogar Privatpersonen zusammenarbeiteten, die sich auf arabischen Boykottlisten befanden. Die Tatsache, dass die Araber Druck auf Drittstaaten ausübten, hätte die UN auf den Plan rufen müssen, da aber die Vereinten Nationen in den 1970er Jahren eine scharfe anti-israelische Wende vollzogen hatten, was die beiden Autoren schon in ihrem Buch über die UNO und Israel dokumentierten, hatten die Boykotteure, trotz ihrer Gangstermethoden, nichts zu befürchten. Im Gegenteil, die arabischen Drohungen führten im Fall etlicher Großfirmen, Konzerne und Fluggesellschaften, dazu, als Handlanger der Boykotteure zu agieren. Dazu gehörten American Express, das von 1956-1958 jahrelang Israel boykottierte aber dann unter dem Druck der Kunden seine Politik revidierte. Coca Cola versuchte es 1966, aber als die Anti Defamation League ihrerseits erfolgreich zum Boykott der Getränke in den USA aufrief und der Konzern große Verluste erlitt, änderte er seine antiisraelische Haltung. Nicht alle Geschäftsleute waren bereit, sich dem arabischen Diktat zu beugen – so der Hotelinvestor Conrad Hilton, der 1961 ein Hotel in Tel Aviv eröffnet hatte. In Deutschland dauerte es bis Juli 1992, nach dem Golfkrieg von 1991, als Tel Aviv bombardiert wurde und die Israelis in Bunkern mit Gasmasken saßen, bis man ein Antiboykottgesetz verabschiedet hat. Offenbar war die psychologische Wirkung dieser Bilder entscheidend.

Das Buch bringt Beweise, dass der arabische Boykott, trotz gegenteiliger Beteuerungen, eindeutig antisemitisch war. So forderte z.B. das Saudi-Arabische Boykottbüro ein britisches Grammophon-Unternehmen dazu auf, ein Statement mit folgender Erklärung zu unterzeichnen: „Wir erklären hiermit feierlich, dass das Unternehmen kein jüdisches Unternehmen ist, nicht von Juden oder Zionisten kontrolliert wird und keine Beziehungen zu Israel“ unterhält, andere sollten Fragen wie diese beantworten: ob sie jüdische Angestellte oder Aufsichtsratsmitglieder hätten, etc.

Wenn man das liest, kommt einem unwillkürlich die NS-Politik mit den Gestapomethoden in den Sinn. Nicht von ungefähr kam aus den USA eine Gegenreaktion und eine Novellierung des amerikanischen Exportverwaltungsgesetzes brachte auch eine Antiboykottgesetzgebung mit sich. Es wurde 1977 ein Office of Anti-Boycott Compliance eingerichtet, das bis heute existiert. Dem amerikanischen Beispiel folgten andere Staaten wie Kanada, die Niederlande und Großbritannien. Frankreich beschloss 1977 auch Ähnliches, setzte es aber nicht um und Deutschland reagierte, wie erwähnt, erst 1992. Der Friedensprozess im Nahen Osten hat zum Bröckeln der arabischen Front geführt, viele muslimische Länder lockerten ihre Boykottpolitik. Der primäre Boykott Israels wird heute nur noch von Syrien und dem Libanon aktiv betrieben.

Kapitel 3 des Buches zeichnet die Vorgeschichte von BDS nach: „Die Israel-Boykotteure sind erstaunlich wortkarg darüber, dass sie mit ihrer Kampagne im Grunde nur in die Fußstapfen der jahrzehntelang von den arabischen Staaten versuchten Blockade Israels treten. Statt dieses historische Erbe anzuerkennen, behaupten sie viel lieber, mit ihren Aktivitäten nur einem Aufruf aus dem Jahr 2005 zu folgen, in dem die ‚palästinensische Zivilgesellschaft‘ einen Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen Israel gegenüber gefordert habe.“

Zu Recht prangern die Autoren die Feigheit der BDS-Anhänger an, die sich hinter diese „Zivilgesellschaft“ zu verstecken suchen als zuzugeben, dass man in Wirklichkeit dem judenhassenden Mullah-Regime im Iran und anderen Israelfeinden wie NGOs folgt, die den Weg im Jahre 2001 vorgegeben haben. Damals wurde im südafrikanischen Durban eine von der UNO organisierte „World Conference Against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia and Related Intolerance“ durchgeführt, für deren Vorbereitung ausgerechnet Teheran gewählt wurde. Davor fanden 1978 und 1983 ähnliche, aber noch nicht so extrem israelfeindliche Konferenzen in Genf statt. Wie zu erwarten war, geriet die Durbankonferenz des Sommers 2001, wohlgemerkt nur wenige Tage vor dem 9/11, zu einem Podium für die Dämonisierung und Delegitimierung Israels. Unter der Schirmherrschaft der ehemaligen irischen Präsidentin und damaligen UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, wurden alle Lügen der arabischer Israelfeinde in den Entwurf der abschließenden Deklaration aufgenommen, einschließlich der Behauptungen wie z.B. „ethnischer Säuberung“ der arabischen Bevölkerung „Palästinas“, angeblichen israelischen „Gesetzen, die auf rassistischer Diskriminierung“ beruhten und einer „neuen Art der Apartheid“ Israels, die ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ darstelle. Dass diese Verunglimpfungen sich immer noch bei Achille Mbembe und seinen gegenwärtigen Unterstützern wiederfinden, lässt aufhorchen. Bei der Konferenz wurden übrigens die „Protokolle der Weisen von Zion“, der Klassiker des extremen Judenhasses, durch Palästina-Solidaritätsgruppen verteilt, entsprechende NGOs demonstrierten vor dem Jüdischen Club von Durban und riefen „Tötet alle Juden“. Auch das World Council of Churches beteiligte sich aktiv an der antisemitischen Hetze, nur das European Roma Rights Centre verurteilte den antisemitischen Geist der Konferenz.

Die Boykottbewegung hat schon damals, wie die Autoren minutiös nachzeichnen, ein Gespür für den Zeitgeist bewiesen. Just zu der Zeit verübten nämlich palästinensische Terroristen fast täglich blutige Attentate gegen die Zivilbevölkerung Israels und die Geburtsstunde des BDS fiel mit diesen Ereignissen zusammen. Die Boykottaufrufe gegen israelische Akademiker im Jahre 2002 waren die ersten, die von der University of California, Columbia University in New York, Harvard, Princeton und dem MIT ausgingen. In Großbritannien forderten über 120 britische Akademiker in einem offenen Brief ein Moratorium der Forschungszusammenarbeit mit Israel. Als Antwort darauf wurde 2002 die amerikanische Wissenschaftlerorganisation Scholars for Peace in the Middle East (SPME) gegründet, die Tausende von Boykottgegnern vereinte. 2003 forderte die britische Association of University Teachers (AUT), alle akademischen Kontakte zu israelischen Institutionen abzubrechen und 2005 beschloss sie, die Bar-Ilan-Universität und die Universität Haifa zu boykottieren. 2004 wurde in Ramallah die Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI) ins Leben gerufen, und schließlich folgte 2005 der offizielle BDS-Aufruf, dem die Autoren ihr 4. Kapitel widmen. Einer der Hauptdrahtzieher und Akteure des BDS, Omar Barghouti, geb. 1964 in Katar, durfte an der israelischen Universität Tel Aviv studieren, war dennoch – wohl aus Dankbarkeit – Gründungsmitglied des PACBI, Mitinitiator der BDS Bewegung und Träger des Ghandhi Peace Award von 2017 (sic!). Er sitzt seit 2017 in israelischer Haft. Gegen diese Bestrebungen organisierten mein Mann und ich von der Universität Potsdam aus eine internationale Protestresolution, die von über 300 Akademikern unterzeichnet wurde. 2007 waren wir unter den Mitbegründern der deutschen Sektion des SPME, der auch Alex Feuerherdt angehört.

BDS wurde von palästinensischen Organisationen, die im BDS National Committee (BNC) vereint sind und von der PACBI vertreten werden ins Leben gerufen. Der Aufruf wurde von 172 Organisationen und Verbänden unterzeichnet, an erster Stelle die terroristische Vereinigung, welche die Intifada-Attentate koordinierte, der Council of Palestinian National and Islamic Forces in Palestine, die also ganz klar als Mörder zu identifizieren sind, wobei dennoch die Fiktion einer „Palästinensischen Zivilgesellschaft“ hinter der Bewegung aufrechterhalten werden sollte, was die Autoren mit allem Nachdruck anprangern. Neben der Auflistung angeblicher israelischer Verbrechen, wie etwa Landraub, stellte der Aufruf drei Hauptforderungen auf. Die, laut eigenem Bekunden, „vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid“ inspirierten Forderungen der BDS-Bewegung lauteten: 1. Beendigung der Besetzung und Kolonisation des gesamten arabischen Landes sowie Abriss der Mauer; 2. Anerkennung des grundlegenden Rechts der arabisch-palästinensischen Bürger Israels auf volle Gleichheit, also nicht der Araber im Westjordanland, sondern im israelischen Kernland; und 3. Die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, gemäß der UN-Resolution 194.

Dass all diese Extremforderungen auf die Vernichtung des jüdischen Staates zielen, ist allen außer jenen klar, die aus welchen Gründen auch immer, ob Juden oder nicht, diese mit unterstützen. Dass die Verbrechen der palästinischen Araber gegenüber Israel völlig ausgeblendet werden, ist auch ein Beweis für den mangelnden Charakter der BDS-Aktivisten. Man sollte nicht übersehen, dass ihre Sicht die der Islamisten ist: „Ein jüdischer Staat in Palästina“ wird abgelehnt, denn laut dem Koran und anderen Quellen, werden Muslime als die Höherstehenden und Juden und Christen als Ungläubige betrachtet werden, denen nur der niedrigere Status als geduldete Dhimmis zusteht. Ein erfolgreicher, starker und wohl entwickelter jüdischer Staat ist ihnen daher ein Dorn im Fleische. Das war einer der Gründe, weshalb die Araber den Teilungsplan der UN in einen jüdischen und einen arabischen in dem Mandatsgebiet Palästina abgelehnt und den jüdischen Staat in der Stunde seiner Geburt angegriffen hatten. Die Autoren erinnern im Zusammenhang mit den Forderungen nach der Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Eigentum an die Gründungsgeschichte des Staates Israel. Auch diese Geschichte wird von den BDS-lern ausgeblendet bzw. geklittert.

BDS unterstützt die Forderung der inzwischen auf 5,5 Millionen angewachsenen ca. 700.000 arabischer Flüchtlinge von 1948, die als einzige Menschengruppe seither von der Weltgemeinschaft als Flüchtlinge alimentiert werden, in das hochentwickelte Land, das es zur Zeit ihrer Flucht noch gar nicht gab, „zurückzukehren“. Man verschweigt darüber allerdings geflissentlich die damals fast eine Million jüdischer Flüchtlinge aus den muslimischen Ländern – auch sie heute um ein Vielfaches vermehrt -, die Anspruch auf Rückerstattung ihrer damaligen Vermögen und Besitztümer hätten.

Alles verraten möchte ich nicht. Das Buch sollte unbedingt von allen gelesen werden, die sich mit dem Thema Nahostkonflikt und BDS beschäftigen wie auch von den zuständigen Politikern. Das umfangreiche 5. Kapitel des Buches erklärt, warum BDS antisemitisch ist, Kapitel 6 vergleicht BDS in Europa und den USA, während das 7. und letzte Kapitel eine – unerfreuliche und unerquickliche – Bilanz der 15 Jahre nach dem BDS-Gründungsaufruf zieht, die angesichts der hierzulande neuerlichen BDS-Aktivitäten als absolut zutreffend zu bezeichnen ist. Das Fazit des Buches lautet: „Der ‚Erfolg‘ der BDS-Bewegung ist also längst nicht nur daran zu messen, ob die Exportzahlen und die diplomatischen Beziehungen eines Landes oder einer Staatengemeinschaft zu Israel beeinträchtig, sondern auch daran, inwieweit das politische und gesellschaftliche Klima für Juden und Israel beeinflusst.“ Der Antisemitismus auch in der deutschen Gesellschaft, der um die israelbezogene Variante erweitert wurde, ist ja nicht zu übersehen. Die Tatsache, dass man hierzulande Antisemitismusbeauftragte braucht, spricht Bände über das herrschende Klima.

Ein umfangreicher Anmerkungsteil und eine ebensolche Bibliographie ergänzen dieses wichtige und sehr lesenswerte Buch, ein Standardwerk zum Thema BDS jetzt und auch in der Zukunft, wenn BDS hoffentlich längst im Orkus der Geschichte verschwunden sein wird.

Die Israel-Boykottbewegung

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