10 Jahre „Scholars for Peace in the Middle East“

Der SPME lud anlässlich seines zehnjährigen Bestehens ins Gebäude des „Zentralrates der Juden“
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Am zweiten Dezemberwochenende fand in den Räumlichkeiten des „Zentralrats der Juden in Deutschland“ ein Symposium anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Vereins „Akademiker für Frieden im Nahen Osten e.V.“ statt. Die vom Auswärtigen Amt und der amerikanischen Sektion des Vereins (Scholars for Peace in the Middle East – SPME) geförderte Tagung stand im Zeichen des sich in den letzten Jahren verstärkt etablierten Antisemitismus und der Nahost- und Israeldebatten in Deutschland.

Nach einem Grußwort des Geschäftsführers des „Zentralrats der Juden“, Daniel Botmann, eröffnete die Vereinsvorsitzende Dr. Elvira Grözinger die Tagung mit einer betrüblichen Bilanz: Der israelbezogene Antisemitismus werde zunehmend aggressiver, die mediale Berichterstattung darüber zugleich unter journalistischen Gesichtspunkten immer fahrlässiger, erklärte die Literaturwissenschaftlerin. Je nach situativer Gelegenheit wird das Verhalten Israels wahlweise öffentlich skandalisiert und damit der Nährboden für eine antizionistische Grundsatzkritik am jüdischen Staat bereitet, oder positive Entwicklungen werden gänzlich ausgeblendet, wodurch eine stille, aber konsequente Desinformation von weiten Teilen der Medienlandschaft betrieben wird.

Prof. Dr. Richard Landes, Sekretär der SPME und S.E. Jeremy Issacharoff, Botschafter des Staates Israel, unterstrichen in ihren Grußworten ebenfalls die Bedeutung dieser Tagung, um konkrete Strategien gegen Antisemitismus in all seinen Ausprägungen zu entwickeln und in die Gesellschaft zu tragen. In seinem Eröffnungsvortrag ging Dr. Asaf Romirowsky, Direktor der SPME, auf die Bedeutung der BDS-Bewegung (Boycott, Desinvestment and Sanctions) und ihres als Antizionismus getarnten Antisemitismus ein.

Anschließend diskutierten fünf Medienvertreter in der von Staatssekretär a.D. Klaus Faber moderierten Journalistenrunde. „Wir erleben seit einiger Zeit die Normalisierung von eigentlich untragbaren Zuständen. Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson bleibt bisher ein Lippenbekenntnis. Bei der hochselektiven Berichterstattung vieler Medien bleibt unterschwellig doch stets beim Leser hängen: Israel und die Juden sorgen für Probleme“, resümierte der Redakteur der JÜDISCHE RUNDSCHAU, Simon Akstinat, in seiner einführenden Stellungnahme. Viele Medien, so Akstinat weiter, vernachlässigen ihre Rolle als „Vierte Gewalt im Staat“ und nehmen allzu rasch die derzeitige Regierungspolitik in Schutz anstatt sie kritisch zu hinterfragen. Die JÜDISCHE RUNDSCHAU als einzige unabhängige jüdische Zeitung Deutschlands versuche ein Gegengewicht zu dieser oftmals eintönigen Berichterstattung zu schaffen. Weniger kritisch betrachtete Michael Wuliger von der „Jüdischen Allgemeinen“ die Lage: „Es könnte schlimmer sein“, so Wuligers Credo, Juden seien nicht in physischer Gefahr und es sei nicht ratsam, einen mittelalterlichen Schutzjudeninstinkt zu reaktivieren. Anstelle des linken Antizionismus, der eine verschwindend geringe Rolle spiele, müsse man sich vielmehr auf die Bekämpfung von „Rechtspopulismus“ konzentrieren.

Einen grundsätzlicheren Blick auf die Dinge wagte der Philosoph und „Cicero“-Publizist Dr. Alexander Grau mit seinen fünf Thesen zum Antisemitismus in Deutschland:
Erstens habe der Deutsche generell wenig Ahnung vom, aber eine ganz starke Meinung zum sogenannten Nahen Osten. Zweitens werde das Bildes des Orients als „romantisches Refugium“ auf den Nahen Osten übertragen und damit eine mystifizierte Illusion zur Grundlage der Betrachtung dieser Region. Drittens, so Grau, habe der Orient keine konkrete Geografie und diene vielmehr als Projektionsfläche für die eigenen Wünsche, Hoffnungen und Erwartungen. Viertens ist das vorherrschende Orientbild ein Produkt der Orientromantik des deutschen Bildungsbürgertums aus dem 19. Jahrhundert, dessen Ursprünge sich auf den Weltliteraten Goethe zurückführen lassen. Und fünftens würden die aktuellen Debatten um den sogenannten „Nahostkonflikt“ „schrecklich weltfremd“ geführt.

Die israelfreundlichste Presslandschaft in ganz Europa?
Vermeintliche „Experten“ wie Jürgen Todenhöfer und Michael Lüders würden sich an einem „inneren Orient“ abarbeiten, die Sachlage an sich sei für die Debatte hingegen irrelevant. Malte Lehming vom „Tagesspiegel“ ordnete die deutsche Presselandschaft als die „israelfreundlichste“ in ganz Europa ein, verglichen derjenigen in Ländern mit Frankreich und Schweden, aber auch der „New York Times“ oder „Ha’aretz“. In seinen Ausführungen stellte er die Meinungs- und Religionsfreiheit als zentrale Errungenschaften der westlichen Wertegemeinschaft hervor und bezog sich damit positiv auf die lebendige Demokratie in Israel, die mehr Kontroversen auszuhalten vermag, als es im Ausland oft wahrgenommen wird. Benjamin Weinthal, der die „Jerusalem Post“ vertrat, sieht in den BDS-Anhängern, sunnitischem und schiitischem Terrorismus sowie dem iranischen Regime die wesentlichen Quellen des zeitgenössischen Antisemitismus. Zu begrüßen sei, dass die Städte München und Frankfurt am Main mittlerweile Verordnungen erlassen haben, die BDS-Aktivitäten in öffentlichen Räumen verhindert. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Akzentuierungen bei der Bekämpfung der gegenwärtigen antisemitischen Tendenzen in Politik und Gesellschaft, zeigte jedoch auch die Bereitschaft der Repräsentanten der verschiedenen Medien, bei grundsätzlichen Fragen einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Michaela Engelmeier, bis September 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und aktuell im Parteivorstand der SPD, eröffnete den zweiten Tag des Symposiums mit einer Betrachtung der deutsch-israelischen Beziehungen. Die politische Ebene war dabei stets von wirtschaftlichen Prozessen und den Begegnungen zwischen beiden Gesellschaften flankiert. Auch die bedeutende Rolle jüdischer Protagonisten in der Geschichte der Sozialdemokratie hob sie hervor.

Dr. Mordechay Lewy, viele Jahre zuvor in Bonn und von 2000-2004 israelischer Gesandter in Berlin, blickte auf 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen zurück, die durch die jeweils in Verantwortung stehenden Persönlichkeiten mit eigenen Akzenten versehen wurden und sich schließlich schrittweise zu einer Erfolgsgeschichte für beide Staaten entwickelte.

Im Anschluss verortete der renommierte Religionswissenschaftler Prof. Dr. Karl E. Grözinger die Entwicklung des Zionismus im historischen Kontext. Die in Europa obsessiv betriebene „Israel-Kritik“ im Licht der Erfahrungen des Zionismus zu betrachten ermöglicht eine Einordnung in die gewandelten Strategien des Antisemitismus. Die Kognitionswissenschaftlerin Prof. Dr. Dr. Monika Schwarz-Friesel erläuterte im Anschluss die Funktionsweise des mittlerweile salonfähigen, israelbezogenen Antisemitismus und wie dieser Spielart des Judenhasses praktisch begegnet werden kann. Über das Israelbild in der deutschen Presse informierte der Vortrag von Prof. Dr. Roland Hornung von der OTH Regensburg. Die oftmals hektische Art und Weise der Schlagzeilenproduktion und das mangelnde Interesse an außenpolitischen Zusammenhängen sind dabei wesentliche Faktoren für die einschlägige Negativberichterstattung in vielen Medien.

Schulbücher
Dr. Klaus Thörner vom Vorstand der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Oldenburg präsentierte eine im Sommer 2017 neu aufgelegte Broschüre mit dem Titel „Das Israelbild in deutschen Schulbüchern: Pädagogik des Ressentiments“, die eine ernüchternde Bestandsaufnahme zu antisemitischen Ausprägungen im Schulunterricht zeichnet. Ergänzend zog Jörg Rensmann, Programmdirektor des „Mideast Freedom Forum“ Berlin, die noch dramatischere Bilanz für die „palästinensischen“ Schulbücher, die sich durch eine kontinuierliche Präsenz antizionistischer Narrative auszeichnet.

„Die Thematik dieser Tagung ist aktueller denn je: Auf internationaler Ebene wird der jüdische Staat in der UNO und dem EU-Parlament isoliert, die Bundesregierung stimmt antiisraelischen Resolutionen vorbehaltlos zu. Neben dem Rechtspopulismus darf die Gefahr, die von Linkspopulismus und insbesondere von radikalen Muslimen für jüdisches Leben in Deutschland und Europa ausgeht, nicht länger bagatellisiert werden“, resümiert Dr. Elvira Grözinger.

Die jüngst im Beisein der Berliner Polizei ungehindert öffentlich verbrannte israelische Flagge, begleitet von Aufrufen zum Judenmord, sei ein alarmierendes Signal für die Entwicklung in Europa, so die Vorsitzende der SPME. Der Rechtsstaat steht hier in der Pflicht, den Schutz seiner jüdischen Bürger zu gewährleisten. Lippenbekenntnisse, Tatenlosigkeit gegen Judenhass und die Negierung jüdischen Kulturerbes im Zusammenhang mit den Qumran-Rollen (die Jüdische Rundschau berichtete im Dezember 2017) würden Juden allmählich das Gefühl vermitteln, nicht länger in Deutschland erwünscht zu sein. Dies führe in der deutsch-jüdischen Gemeinschaft zu einer bislang nicht dagewesenen Resignation, erste Familien verlassen bereits das Land.

„Es ist höchste Zeit für die Politik, in allen Bereichen von der Außen- bis zur Bildungspolitik, zu begreifen, dass ein erneuter Exodus der Juden aus Deutschland diesem Staat einen nicht wieder zu reparierenden Schaden zufügen wird“, appelliert Dr. Grözinger. „Das demokratische Deutschland wird keines mehr sein, die muslimische Bevölkerung wird niemals den intellektuellen, kulturellen und Werteverlust ausgleichen können, sondern dieser wird durch antihumanistisch-antirationalistische Wirklichkeit des Islam der Zuwanderer noch mehr vertieft. Wer das nicht begreift, trägt zur Vernichtung des Rechtsstaates bei“, so ihr persönliches Fazit des Symposiums.

Die Mitglieder der SPME werden durch eine Reihe geplanter Vorträge mit Fachleuten, die sich explizit an Politiker, Hochschuldozenten und Lehrer richten, dieser Erosion entgegenwirken und damit weiterhin einen Beitrag dazu leisten, die Rahmenbedingungen für jüdisches Leben in Deutschland aufrechtzuerhalten.

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