MANUS MANUM LAVAT

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Am 20. September 2011 möchten die Vertreter der Palästinenser von den Vereinten Nationen eine Anerkennung der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit eines eigenen Staates erreichen und damit einen Schlusspunkt zu den Friedensverhandlungen mit Israel setzen. Verkauft wird das zwar als „Beitrag“ oder „Basis“ für weitere Verhandlungen, tatsächlich kann man es nicht nur unter Pessimisten, sondern auch unter Realisten eher als Kriegserklärung an Israel verstehen.

Eigenstaatlichkeit

Abgesehen von der Rechtslage, darf man angesichts der bestehenden Mehrheit der arabischen, muslimischen und Israel unfreundlich gesinnten Staaten in der Generalversammlung der UN Prognosen wagen, wie die Sache ausgehen könnte, wenn sich die Milchmädchenrechnung der Populisten durchsetzt. Die UN anerkannten 1948 Israel als Staat. Für die Anerkennung eines Palästinenserstaates als „Wiedergutmachung“ wäre es also „höchste Zeit“. Egal, ob dieser Staat innerhalb rechtlich begründbarer Grenzen stattfindet, administrativ gut strukturiert, auch real demokratisch verfasst und friedlich gesinnt ist. Was darf Israel hoffen, wenn die islamistische Hamas, die mehrfach und bis heute deponiert, Israel niemals anzuerkennen und dessen Staatsgebiet als „ein Palästina“ zu fordern, eine führende Rolle in diesem Staat übernimmt? Wenn der derzeitige Präsident der Palästinensischen Autonomie erklärte: „I will never allow a single Israeli to live among us on Palestinian land.“ [1]

Ein Jubiläumskonzert

Passend dazu jährt sich gerade in diesem Herbst die UN World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia, and Related Intolerance (WCAR) 2001 in Durban – genannt Durban I – zum zehnten Mal, als gegebener Anlass, mit einer Jubiläumsveranstaltung, die nach der „Durban Review Conference“ im April 2009 in Genf erneut die weltweit angeblich intakten Bestrebungen, Rassenwahn und dessen Auswirkungen mögen sich nie mehr wiederholen, selbstgerecht feiert und den erhobenen Zeigefinger neu belebt. Gegen Israel natürlich, gegen wen sonst? More of the same.

Vorarbeiten in Israels Sommer

Wie zufällig und in Vorbereitung auf einen heißen Herbst, animierte der „arabische Frühling“ auch die unverbesserlich naive, antizionistische Linke im Gewande der Friedenstäubchen in Israel, adäquate Proteste im eigenen Lande anzuzetteln. Man schlägt damit drei Fliegen mit einer Klappe: Man revitalisiert den eigenen, lange vernachlässigten Anspruch des sozialen Gewissens unter Zuhilfenahme eines real bestehenden Ärgernisses, man macht dem eigenen Staat im internationalen Ansehen damit keinen schlanken Fuß und man agitiert damit erfolgreich gegen die eigene, derzeit rechte Regierung, die angesichts der sich anbahnenden Ereignisse im Herbst ohnehin unter Druck steht. Peinlicherweise richtete sich der „arabische Frühling“ mit seinen Massenprotesten der „Facebook-Generation“ als Demokratiebewegung gegen die Machthaber der dort herrschenden, autoritären Regime, was eine analoge Umsetzung in Israel nicht ermöglichte. Nicht einmal die verträumtesten Demokratie-Idealisten können Israel demokratische Verhältnisse absprechen und Netanjahu als zu stürzenden Diktator bezeichnen. Daher musste der Bedarf an medial eindrucksvollen Massenprotesten unter die Fahne sozialen Ungemachs gestellt werden. Die Idee von Zeltlagern an großen Plätzen israelischer Metropolen als – durchaus berechtigter – Protest gegen zu hohe Lebenshaltungskosten ist ein populistisch genialer Schachzug. Der latenten, diese Proteste usurpierten Agenda kommt man allerdings auf die Spur, findet man doch, unter Anderen, den zeit seines Lebens stets verlässlich antizionistisch agierenden, 87-Jährigen Uri Avnery als Galionsfigur der „sozialen Revolution“ der israelischen „Facebook-Generation“ im Zeltlager auf dem Rothschild-Boulevard. [2]

Einstimmung auf den Herbst mit Terroranschlägen?

In den Zeltlagern israelischer Städte ist es seit der Anschlagserie am 18. August im Süden Israels ruhiger geworden. Zumindest sieben Todesopfer und mehr als vierzig verletzte Zivilisten durch koordinierte Bombenanschläge auf Busse und Zivilautos auf dem Weg nach Eilat konnten offensichtlich eine Nachdenkphase einleiten, ob tatsächlich die hohen Lebenshaltungskosten oder doch nicht eher die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, also deren Überleben in einem von allen Seiten bedrohten Staat oberste Priorität haben müsste. Besseres, „sozial gerechtes“ Leben setzt Leben an sich voraus. Im schmalen Zeitfenster zum entscheidenden Herbst wussten die Terroristen bereits aus Routine, wie man Israel zu einem – innenpolitisch notwendigen – massiven Gegenschlag provoziert. Und es entsprach auch der erwartbaren Routine, wie die Welt und deren Medien auf diese Anschläge reagieren würden. Keine oder bestenfalls auf wenige, formelle Beileidsbekundungen beschränkte Erwähnungen der israelischen Opfer, dafür ausführliche Berichte über den – wie immer als „überzogen“ klassifizierten – Gegenschlag. „Klassische“ Täter-Opfer-Verdrehung, die Empörung über Israel diffundierte bis in die Niederungen der Lesermeinungen in österreichischen Tageszeitungen, wo man dem Ejakulat latenten Antisemitismus reichlich Platz bot. [3] Der Herbst kann kommen.

Die Basis: die Durban I Konferenz

Die WCAR 2001 in Durban wurde von den UN hauptsächlich auf energisches Betreiben von NGOs (nongovernmental organizations), des Iran (als bekannt leidenschaftlichen Wahrer der Menschenrechte auch im eigenen Land) und einiger anderer, Israel feindlich gesinnter Staaten einberufen. Bezeichnenderweise fokussierte die Konferenz vor dem Hintergrund der Zweiten Intifada auf den Nahostkonflikt. Grob gesprochen, kam man dort zum Ergebnis, die Welt sei im Großen und Ganzen befreit von Rassismus und Verwandtem, nur Israel sei zur Räson zu bringen. Im NGO-Forum der WCAR wurde die „Durban-Strategie“ installiert, Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Begriffe wie „rassistischer Staat“ und „Apartheid“ wurden verwendet. „[The] targeted victims of Israel’s brand of apartheid and ethnic cleansing methods have been in particular children, women and refugees […]“ [4] Boykott von Israel, Divestment und Sanktionen (BDS) gefordert, in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien wurde mit einem Dauerfeuer von direkt an Israel gerichteten Anschuldigungen agitiert. Die intensive ideologische Agenda versteckte man hinter einer Rhetorik der universellen Menschenrechte. Das Netzwerk der NGOs betrieb seine konstante Agitation gegen Israel mit falschen Behauptungen hinsichtlich Jenin, der Beschuldigung von Kriegsverbrechen im Zweiten Libanonkrieg, bis zur Fehlinterpretation internationaler Menschenrechte um Israels Antworten auf Attacken aus Gaza zu verurteilen. [5]

Erwartbares Ergebnis

Die Schlussdeklaration des NGO-Forums machte geltend, dass, wie erwähnt, „die Opfer von Israels Apartheid und ethnischer Säuberung hauptsächlich Kinder, Frauen und Flüchtlinge“ wären, forderte eine Politik der „vollständigen Isolation Israels“ [6], „umfassende und verpflichtende Sanktionen“ [7] sowie den „Abbruch aller Beziehungen mit Israel“ [8] von allen Staaten. Sie definierte Antisemitismus um, der „Anti-Arabischen Rassismus“ [9] einschließen sollte. Bezeichnenderweise erwähnte die Deklaration weder palästinensischen Terrorismus noch die Gefährdung der eigenen Zivilbevölkerung durch Terroristen. Internationale Menschenrechtsorganisationen verhielten sich still oder unterstützten die Deklaration. Die Fraktion der jüdischen NGOs versuchte, die Deklaration mit einem Passus auszubalancieren, der bösartigen Antizionismus als neue Form des Antisemitismus anerkannte, und einen zweiten zur Verurteilung der Holocaust-Leugnung. Beide Vorschläge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.

Rassismus und Apartheid

Wissenschaftlich sind die Termini Rassismus und Apartheid hinlänglich definiert. Im Alltagsverständnis unterscheidet Rassismus zwischen Weißen, Schwarzen, Braunen, Gelben oder im eigenen Umfeld sonst „anders“ Aussehenden und instrumentalisiert diese Unterschiede für jeweils eigene Zwecke. Mit Apartheid verbinden allenfalls Bildungsbürger Südafrika, die Kolonialisierung durch die Buren, Diskriminierung der „Schwarzen“. Es spricht also für die Impertinenz wie für das agitatorische Geschick jener NGOs, Rassismus und Apartheid als politische Agenda auf Israel zu übertragen. Ethnologisch gesehen, sind Juden wie Araber Semiten, belegt schon allein durch gemeinsame Sprachwurzeln. Da wussten aber schon die europäischen, antisemitischen Rassisten des 19. und 20. Jahrhunderts feine Unterschiede zu machen. Während zunächst ihr Hauptanliegen war, alle Juden Europas „zurück nach Palästina“ zu schicken – übrigens ein wohl unfreiwilliger Beleg ihrer Anerkennung, dass Juden eben in Palästina beheimatet sind – verbündete sich das Nazi-Regime später mit dem antisemitischen, arabischen Nationalisten, dem Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini, um ansässige wie dorthin flüchtende Juden aus dem britischen Mandat Palästina wieder zu vertreiben. Aus europäischer Sicht waren bis zur Staatsgründung Israels also die Juden die Palästinenser. Auch der Teilungsplan der UNO von 1947 unterschied nur zwischen jüdischen und arabischen Siedlungen.

Das „palästinensische Volk“ ist ein rein politisches Konstrukt der 50-er und 60-er Jahre mit der politischen Agenda von territorialen Ansprüchen gegen Israel, wobei die radikalislamische Hamas, von außen unterstützt vom Iran, die Maximalvariante vertritt. Israel auslöschen und Palästina möglichst „judenrein“ machen – wenn nicht anders möglich, in mehreren Schritten. So viel zu Rassismus.

Israel als „Apartheid-Staat“

Unter Apartheid versteht man üblicherweise, dass eine mit aller politischen Macht ausgestattete, sich überlegen fühlende, elitäre Minderheit aus rassistischen Motiven eine ihr unterlegene Mehrheit der Unterprivilegierten zu „Unberührbaren“, Verachteten macht, sich von ihnen abtrennt, sie unterdrückt, beherrscht, diskriminiert und sie an maßgeblichen Funktionen in der Gesellschaft nicht partizipieren lässt.

Der arabische Bevölkerungsanteil Israels beträgt über 20% und wird in der demografischen Entwicklung immer größer. In der Knesset, dem israelischen Parlament, sitzen demokratisch gewählte, arabische Parteien, die den Staat, dessen Gesetze sie mit beschließen, im Grunde abschaffen wollen. In den blühendsten europäischen Demokratien, speziell in Deutschland und Österreich, würden und wurden Parteien mit einer derartigen Agenda verboten und aufgelöst.

Es gibt zahllose Beispiele dafür, dass Araber oder Drusen Karriere in Israel machten, an hohe Stellen gelangten, Israel im Ausland vertraten. [10] Apartheid?

Die Durban II Konferenz

Im April 2009 veranstalteten die UN die „Durban Review Conference“ in Genf. Iran, Ägypten, Libyen und Kuba waren Mitglieder des einflussreichen Vorbereitungskomitees, das für die Planung der Konferenz verantwortlich zeichnete. Im Mai 2008 akkreditierten sie die radikale palästinensische Basisorganisation „Palestinian Grassroot Anti-Apartheid Wall Campaign“ (PGAAWC), während das kanadische Gremium für Israel und jüdische Interessenvertretung abgewiesen wurde. Offensichtlicher konnte die zentrale Bedeutung der Anwendung von doppelten Standards nicht gezeigt werden. Zusätzlich drückten palästinensische NGOs ihre extremistische Agenda in regionalen Vorbereitungskonferenzen durch. Jedoch waren – im Gegensatz zu 2001 – Israel, westliche Regierungen und wichtige jüdische Organisationen vorgewarnt. Man versuchte in koordinierten Bemühungen, den antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten entsprechend zu begegnen und den in Durban 2001 begonnenen Dämonisierungsprozess aufzuhalten. Die kanadische Regierung beschloss nach Beobachtung der Vorbereitungskonferenzen, an der Durban Review Conference nicht teilzunehmen. Israel, die USA, Frankreich und Großbritannien drohten, diesem „Boykott der Boykottierer“ beizutreten, sollte sich der Antisemitismus der ersten Konferenz wiederholen. Letztlich nahmen Kanada, die USA, Australien, Neuseeland, die Niederlande, Italien, Deutschland und Polen nicht teil. [11] Davon ließen sich die Veranstalter nicht beeindrucken. Das Programm wurde zwar erweitert, aber hinsichtlich Israel gab es nur „more of the same“. Hauptredner dieser zweiten Konferenz war übrigens der Welt führender Holocaust-Leugner und Präsident des Iran, Mahmoud Ahmedinejad.

Die Durban III Konferenz

Während die USA im heurigen September der nationalen Tragödie des 11. September vor 10 Jahren gedenken, ist die Durban III Konferenz in New York City wohl eher der feierlichen Fortsetzung des „Antirassismus“-Theaters gewidmet. Nachdem Kanada, Israel und die USA bereits ihre Teilnahme verweigert haben, war die Tschechische Republik der erste europäische Staat, der sich dem Konferenzboykott anschloss, dann folgten Italien und die Niederlande. Die drei Europäer mit Rückgrat erteilten ihre Absage wenige Tage nachdem UN-Verhandler einen Entwurf der Schlusserklärung zirkulieren ließen. Die „politische Deklaration“ fokussiert besonders auf „Opfer des Rassismus“. Seit 2001 wird in den Durban-Papieren nur ein Staat als „Unterdrücker“ namentlich genannt, nämlich Israel. Und die Palästinenser werden als „Opfer des Rassismus“ geführt. [12] Selbstverständlich wird auch wieder der iranische Präsident als Führer der Entrüsteten erwartet. Vermutlich deshalb überlegt Frau Merkel für Deutschland noch. Ob Österreich überhaupt überlegt, war im politischen Sommerloch nicht zu klären, die wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran sind nämlich trotz Sanktionsgebot tadellos intakt. In der Ökonomie weiß man sich ja zu helfen, der Interpretationsrahmen für zulässige und unzulässige Exportgüter und Gegengeschäfte ist breit genug gehalten.

Tu felix Austria

Hierzulande ergötzt man sich derweilen politisch am selbstverschuldeten Umfragetief der FPÖ, das ja ohne jegliche Regierungsleistung als Beitrag zum Antirassismus uminterpretiert werden kann, und quengelt über das Sommerwetter, das sich quasi als Racheakt gegenüber den nörgelnden Frühurlaubern jetzt doch noch einstellte. Durban ist weit weg, New York City auch. Zwar wurde, wie nicht anders zu erwarten, von bekannt antiisraelisch agierenden Organisationen, hier der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen, ein (neuer) Appell von früheren wie heute in politischen Funktionen Tätigen an die österreichische Bundesregierung initiiert [13] , aber m. W. noch nicht veröffentlicht, sie möge doch, da man die „Zwei-Staaten-Lösung“ vehement vertritt, „[…] alles in ihrer Macht Stehende [zu] tun, um einen derartigen Beschluss der Vereinten Nationen zustande zu bringen“ – nämlich „eine Aufnahme eines Staates Palästina in den 1967er Grenzen als Vollmitglied in die Vereinten Nationen“. Egal, ob diese „1967er Grenzen“ eine völkerrechtliche Basis haben oder nicht. Das nehmen die UnterzeichnerInnen nicht so genau, erwarten dafür aber „im Vorfeld des Beschlusses ein entsprechendes Engagement Österreichs in der Europäischen Union, damit sie sich in dieser für Europa so wichtigen Frage einheitlich für die Anerkennung Palästinas ausspricht, in den Vereinten Nationen sowie letztendlich ein positives österreichisches Votum bei der UN-Generalversammlung.“ An Scheinheiligkeit ist dieser Appell kaum zu übertreffen und so nimmt es nicht wunder, dass man vielleicht einige der UnterzeichnerInnen über die wahre Agenda täuschen konnte. Dass in den Medien wie in „Volkes Stimme“ Israel wieder einmal selbst an der jüngsten Attentatsserie schuld ist, weil es sich eben nicht und nicht ins Mittelmeer zurückziehen will, wird dem Appell nur dienlich sein. Wenn die Politik schon nicht viel zuwege bringt, dann wenigstens dem Volk auf das Maul zu schauen.

Lokale Vorbereitung der Nachbereitung zu Durban III

Genau in das Zeitfenster der öffentlichen Nachbereitung des zu erwartenden Ergebnisses von Durban III fällt die geplante Veranstaltung eines wohl gleichartig angelegten, dreitägigen Symposiums im Oktober in Wien, der Stadt des Wirkens von Theodor Herzl und „im Mutterland des Vernichtungsantisemitismus“ [14]. Schon der Titel „Remapping Palestine“ [15] weist darauf hin, dass „Palästina“ hier „neu belegt“, somit dem „zionistischen Anspruch“ wieder einmal durch Verdrehung bzw. Negieren historischer Fakten entzogen werden soll. Weitere Einblicke in die einseitig gegen Israel gerichtete Agenda geben ReferentInnenliste und Programm. [16] Als Stargast unter den Vortragenden soll die Galionsfigur unter den „Neuen Historikern“ Israels, Dr. Ilan Pappé, auftreten, der sich besondere Verdienste bei den Bemühungen um einen Boykott israelischer WissenschafterInnen und akademischer Einrichtungen erworben hat, sich für eine Einstaatenlösung einsetzt [17] [18] und als Wissenschafter höchst umstritten ist. [19] Dass es den Veranstaltern gelungen ist, für eine derartige Veranstaltung mit „Podiumsdiskussionen“, bei denen einer Gegendarstellung gar nicht erst Platz eingeräumt wird, eine Förderung aus öffentlicher Hand, also Steuermitteln [20] zu lukrieren – vielleicht, weil nebenbei auch mal Dabka getanzt wird – gibt zu denken.


[1] Am 28. Juli 2010 gegenüber ägyptischen Medien. Quelle: http://elderofziyon.blogspot.com/p/eoz-posters-for-apartheid-week.html

[2] Vergl. Profil Nr. 34, 22. August 2011, Printausgabe, S. 66 f.

[3] Vergl.:http://lindwurm.wordpress.com/2011/08/19/antisemitismus-pogromstimmung-in-osterreichs-tageszeitungen/

[4] Vergl.: Gerald Steinberg und Naftali Balanson, in:http://www.ngo-monitor.org/data/images/File/Durban-WorldJewishCongress.pdf, S. 7.

[5]Vergl.: Gerald Steinberg und Naftali Balanson, in:http://www.ngo-monitor.org/data/images/File/Durban-WorldJewishCongress.pdf Ebenso: Barak M. Seener in: http://www.meforum.org/2473/targeting-israelis-international-law, Denis MacShane: Anti-Semitism in its New Form in Europe Remains a Major Evil To Be Confronted http://holocaustinthebaltics.com/wp-content/uploads/2011/01/2011Jan20DenisMacShaneSpeech.pdf, The ME Quarterly. Bat Ye’or Delegitimizing the Jewish State http://www.meforum.org/2813/delegitimizing-the-jewish-state.

[6] Gerald Steinberg und Naftali Balanson, in:http://www.ngo-monitor.org/data/images/File/Durban-WorldJewishCongress.pdf , S. 7.

[7] Ibid.

[8] Ibid.

[9] Ibid.

[10] Der Knesset-Abgeordnete und Vorsitzende der Balad-Partei Jamal Zahalka. Majalli Wahabi, früherer stellvertretender Sprecher der Knesset, im Februar 2007 geschäftsführender Präsident von Israel. George Kara, Leiter der Drei-Richter-Kommission, die Ex-Präsident Moshe Katsav wegen Vergewaltigung verurteilte. Botschafter Ali Yahya, u. a. in Finnland. Reda Mansour, israelischer Historiker und Dichter, war Botschafter Israels in Ecuador. Salim Joubran, Richter an Israels Oberstem Gerichtshof. Omar Barghouti, führender arabischer Anwalt im Aufruf zum akademischen Boykott Israels, Dissertant an der Tel Aviv University. Walid Badir, israelischer Fußballstar und Kapitän von HaPoel Tel Aviv. Die Araberin Mira Awad, Schauspielerin und Sängerin, vertrat Israel beim Eurovision Song Contest 2009. Die frühere Miss Israel, Rana Raslan, ist Araberin.

[11] Vergl: Robert Wistrich, Durban III, delegitimizing Israel and apartheid analogy, in: http://www.jewishtribune.ca/TribuneV2/index.php?option=com_content&task=view&id=4482&Itemid=53.

[12] Anne Bayefsky (Weekly Standard): The Czechs Pull Out of Durban III (Updated) http://www.weeklystandard.com/blogs/durban-circulates-draft-resoltuion_577321.html?nopager=1

[13] Stand per 6.08.2011: 20 „prominente“ Unterschriften, darunter alte wie neue Bekannte im Umfeld des Antizionismus.

[14] Copyright: http://lindwurm.wordpress.com/2011/08/19/antisemitismus-pogromstimmung-in-osterreichs-tageszeitungen/

[15] http://www.dar-al-janub.net/Remapping_Palestine

[16] Ibid.

[17] http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1173879227334&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

[18] http://www.washington-report.org/archives/August_2008/0808044.html

[19] http://www.hagalil.com/01/de/index.php?itemid=1521&catid=35

[20] Als Förderer werden genannt: Die Stadt Wien – Wien Kultur und die Austrian Development Agency des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten.

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